Sozialbankrott leichtgemacht!

Schuldenbremse gefährdet Daseinsvorsorge. FDP wird den schwachen Sozialstaat bekommen.

 

Wenige Zahlen des diesjährigen Bundeshaushaltes, der jetzt vom Kabinett verabschiedet und in der nächsten Woche vom Bundestag beschlossen werden wird, belegen, dass die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse den Sozialstaat gänzlich aus den Angeln heben wird. In wenigen Jahren wird die FDP ihr neoliberales Ziel - die gänzliche Abschaffung des Sozialstaates - erreicht haben. Die Kommunen werden bis 2016 alle freiwilligen Leistungen der Daseinsvorsorge aus ihrem Haushalt gestrichen haben. Bund und Länder werden ihre Zuschüsse an die Kommunen noch stärker kürzen, weil sie selbst kaum mehr in der Lage sein werden, ihre Pflichtaufgaben finanzieren zu können.

 

Jede und jeder der rechnen kann, muss bei den Zahlen des Bundeshaushaltes 2010 zu diesen Schlussfolgerungen kommen. Um welche Zahlen geht es?

 

Die Gesamtausgaben der BRD werden 2010 319,5 Mrd. € betragen. Jeden 4. €, der in diesem Jahr ausgegeben wird, hat sich der Staat geliehen. Es sind insgesamt 80,2 Mrd. €, die 2010 an neuen Staatsschulden gemacht werden. Insgesamt hat der deutsche Staat dann rund 1.700 Mrd. € Schulden. Um gut 6% hat der Bund die Staatsschulden in diesem Jahr erhöht. Die Länder und Gemeinden tragen 2010 mit knapp einem Prozent zur Schuldenmisere bei.

 

Soweit die Zahlen für 2010, in dem das Bruttoinlandprodukt (BIP) bei ca. 2,5 Billionen € liegen wird. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Neuverschuldung ab 2016 nur noch 0,35% des BIP betragen darf. Nach jetzigen Zahlen bedeutet das, die Neuverschuldung dürfte nur knapp 9 Mrd. € betragen. 71 Mrd. €, die jetzt noch zusätzlich kreditiert werden, wären dann nicht verfassungskonform. Es sei denn, der Staat würde ein wirtschaftliches Ungleichgewicht feststellen. Das geht allerdings nur einmal, aber nicht laufend!

 

Aber nicht nur, dass sich der Staat ab 2016 gänzlich aus seiner Sozialfunktion verabschieden muss, er beraubt sich ab diesem Zeitpunkt auch seiner wirtschaftspolitischen Ankurbelungsmöglichkeiten und damit der Fähigkeit, die Staatsschulden durch ökonomische Prosperität deutlich senken zu können.

 

Während den Sozialstaatspolitikern spätestens ab 2016 der Garaus gemacht wird, werden die neoliberalen Privatisierungspolitiker zur gleichen Zeit jubeln. Deutschland wird sich dann nicht mehr Sozialstaat nennen dürfen. Das schlimmste ist aber, dass die Sozialdemokraten mit ihren Stimmen zur Grundgesetz-Änderung 2009 die Absichten der Privatisierungspolitiker in der CDU/CSU und der FDP erst möglich gemacht haben.

 

Gert Winkelmeier 06.03.2010