Vier Jahre im Deutschen Bundestag – eine kurze Bilanz


Die 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist Vergangenheit. Sie dauerte von Oktober 2005 bis September 2009 und begann damals mit vielen Vorschusslorbeeren. Seit der Wirtschaftskrise 1966 gab es erstmals wieder eine Große Koalition, deren Anspruch es war, die großen Probleme unserer Gesellschaft zu lösen. Große Koalition und kleine Opposition, die zudem noch von ganz rechts über die Mitte bis links zersplittert war. Was bleibt von dieser Wahlperiode übrig?

Ein dauerhafter Militäreinsatz, nicht nur in Afghanistan, sondern auch in anderen Teilen der Welt, wurde gegen die Minderheit im Parlament und die Mehrheit in der Bevölkerung durchgesetzt. DIE LINKE schlug sich in diesen Debatten hervorragend. Friedenspolitik ist ihr Alleinstellungsmerkmal.
 

2. Die von den USA ausgehende Finanzkrise erfasste binnen kurzer Zeit die Banken aller Länder. Sie zeigte nicht nur den Grad der fortschreitenden Globalisierung, Marxisten zeigte sie vor allem, dass das Finanzkapital innerhalb des Gesamtkapitals dominierend ist. Wenn man wegen der immer schneller wirkenden Produktivkräfte durch Spekulationen leichter Profit machen kann, als in der real produzierenden Wirtschaft, dann werden solche Finanzkrisen in der Zukunft öfter auftreten. Dies wird sich auch mit den von der LINKEN geforderten Regulierungen des Finanzmarktes nicht verhindern lassen.
   DIE LINKE hat es nicht geschafft, die Bevölkerung über Ursachen und Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise aus marxistischer Sicht zu informieren. Daher wird sie nicht als die Partei mit Lösungen für die Krise gesehen.
    
3. Der Lissabon-Vertrag, der den Ausweg aus dem Scheitern der Europaverfassung bringen sollte, ist kein Vertrag der Völker, sondern ein Schriftstück der jeweiligen Spezialpolitiker. Zu leichtfertig wurden nationale Rechte abgegeben, die kapitalistische Wirtschaftsordnung und die weitere Aufrüstung und der internationale militärische Einsatz festgeschrieben. Daran ändert die kürzlich vom deutschen Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen, die das Parlament in zwei Sondersitzungen am 26. August und 8. September beschließen soll, auch nichts. Dennoch ist es ein Erfolg auch der LINKEN im Parlament, dass überhaupt kleine Änderungen vorgenommen werden müssen.
    
4. Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, Unternehmenssteuer(einspar)reform, ständige Militäreinsätze, eine umstrittene Gesundheitsreform, keine Abschaffung der diskriminierenden Vorschriften für Hartz IV-Empfänger, kein flächendeckender, sondern nur ein branchenbezogener Mindestlohn – all das sind verabschiedete Gesetze, mit denen die Probleme der Menschen dieses Landes nicht gelöst werden.
   
   Während die Banken Milliarden Steuergelder in Form von Bürgschaften und Direktzahlungen erhalten, musste um jeden einzelnen Euro zur Verbesserung der Situation von Hartz IV-Empfängern heftig gestritten werden. Während für die weitere Interventionsfähigkeit der Bundeswehr Milliarden ausgegeben werden, wird für Bildung und Forschung in Deutschland viel zu wenig getan
   
   Und auch in Sachen mehr direkte Demokratie kommt das Land nicht weiter. Die CDU/CSU weigert sich beharrlich, dem Volksentscheid auf Bundesebene zuzustimmen. Das Parlament hatte zwar eine Mehrheit zu diesem Politikfeld, die SPD musste sich aber, wie auch bei der kürzlich verpassten Wahlrechtsreform, in der Koalition unterwerfen. Wenn die Konservativen einmal weniger als ein Drittel der Mandate im Bundestag stellen werden, dann gibt es auch mehr demokratische Möglichkeiten für unser Volk.

Fazit: Die großen Probleme löste die Große Koalition nicht. Das wird auch von einer Fortsetzung oder einer schwarz-gelben Koalition nicht zu erwarten sein. Entscheidend für eine gerechtere Gesellschaft wird das Abschneiden der LINKEN werden, die als einzige, ernstzunehmende politische Kraft für einen Politikwechsel, auch in anderen Parteien, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit wirken kann.Ich habe in den letzten vier Jahren politisch und menschlich sehr viele Erfahrungen gesammelt. Es waren lehrreiche Jahre für mich, aber auch für andere Abgeordnete.

Gegen Ende der Legislaturperiode spürte ich, dass man meinen kritischen Worten zum Afghanistan Krieg zuhörte. Insgesamt habe ich viele Redebeiträge im Bundestag gehalten und trotz Schwierigkeiten – den veröffentlichten Vorwürfen gegen mich und dem Austritt aus der Fraktion – immer die politischen Positionen meiner Partei vertreten.Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die mich vor vier Jahren gewählt haben.

Wie in meinen Reden nachzulesen ist, habe ich versucht, sie nicht zu enttäuschen. Ich danke aber vor allem meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin, in meinem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und im übrigen Rheinland-Pfalz. Ohne ihr engagiertes Wirken wäre die konkrete Arbeit im Verteidigungsausschuss und im Deutschen Bundestag nicht möglich gewesen.Kürzlich wählten mich die Menschen im Kreis Neuwied als Vertreter der LINKEN in ihren Kreistag. Über diesen Vertrauensbeweis, der mich vom 15. Platz auf den 2. Platz „hochkumulierte“, freue ich mich besonders. Ich werde auch dort an meinen politischen Grundüberzeugungen festhalten und versuchen, die Lebensbedingungen der Menschen sozialer zu gestalten.

Herzlich Ihr

Gert Winkelmeier

Mitglied des Kreistages Neuwied

DIE LINKE