Vom 9. bis zum 11. Februar tagte die 43. International Sicherheitskonferenz in der Bayerischen Landeshauptstadt. Regierungschefs, Verteidigungsminister, hochrangige Militärs aber auch Rüstungslobbyisten berieten, wie mit den Bedrohungen der Zukunft umzugehen sei. Abgeordnete der Linken waren nicht eingeladen und wurden auch nicht zugelassen. Kritik war nicht erwünscht.

Stimmungsbericht Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz: Bunte Vielfalt gegen die Militarisierung

Der lange Demonstrationszug von Friedensfreunden durch die Münchner Innenstadt, an dem sich am 10. Februar 2007 ca. 5.000 Teilnehmer beteiligten, war sehr bunt und vielfältig. Musiker und Aktionskünstler für den Frieden waren ebenso dabei, wie viele verschiedene politischen Gruppen, die „Antifa“ und der „Schwarze Block“. An der Spitze des Demonstrationszuges versammelten sich unter anderen sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger. Er war einer der Hauptredner während der Kundgebung auf dem Marienplatz.

Der Demonstrationszug wurde durch die Polizei stark bewacht. Daher kam es auf dem kurzen Weg zum Bayerischen Hof, in dem die Tagung der mächtigen Freunde des Militärs stattfand, immer wieder zu Stockungen. Selbstverständlich zeigten die Abendnachrichten – wie immer – eine Gewaltszene aus dem Demonstrationszug, um das gesamte Anliegen der Demonstranten zu diskreditieren. Auch die Berichte in der Presse gaben bei weitem nicht die positive Vielfalt wieder, die die Friedensfreunde auf die Münchner Straßen brachten.

Hintergrund zum Teltschik-Zitat „In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte ihr Organisator Horst Teltschik mit einer Äußerung über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik antwortete auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören: „Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

Teltschik stellte seine Aussage als „missverständlich" dar . Münchner Vertreter von CSU, SPD und Grünen protestierten dagegen. Teltschik in der „Süddeutschen Zeitung": „Es war ein Fehler." Ihm könne aber nicht unterstellt werden, dass er gegen Meinungsfreiheit sei. Die Aufregung um das Interview sei „etwas künstlich".

Weitere Links hierzu:
Presseerklärung zur Sicherheitskonferenz vom 13. Februar 2007
Unter dem folgenden Link finden Sie
Die Reden der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz
Die Reden der Gegenkundgebung
und weitere Informationen
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html
Protestnote von Bundestagsabgeordneten der Linken:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281984519
Petra Pau nennt Sicherheitskonferenz „Opernball des Militärs“:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1213492141
Tobias Pflüger nennt Teltschik „Pseudodemokrat“:
http://www.pds-europa.de/dokumente/presse/view_dok_html?zid=3055
Die Originalhomepage der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz:
http://www.securityconference.de/