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Ich unterstütze die Kampagne zum Verbot der neonazistischen NPD. Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten haben zusammen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA einen neuen Anlauf zum Verbot der neofaschistischen NPD unternommen.

Gert Winkelmeier: „Zunächst hatte ich Angst um diese Aktion, um ihren Erfolg. Denn ein zweites Scheitern des NPD-Verbotsantrags hätte unabsehbare Folgen hinsichtlich der Legitimität von Nachfolgern der faschistischen Mörderbanden in Deutschland und weltweit. Die aktuelle Aktion ist allerdings sehr gut vorbereitet, wie jede und jeder unter http://www.npd-verbot-jetzt.de erkennen kann.

Es bleibt aber dabei: Die Praxis der agents provocateurs seitens bundesdeutscher Geheimdienste muß sofort eingestellt werden. Zweifelhaft war diese Praxis stets. Es ist nie hinnehmbar gewesen, daß Steuergelder zur Provokation bzw. Begünstigung neonazistischer Straftaten eingesetzt wurden! Ich fordere Unterstützung an. Bitte unterschreiben Sie! Die Dynamik der Aktion wird ewiggestrige Innenminister dazu auffordern können, ihre teuer bezahlten Agenten aus der NPD zurückzuziehen. Die NPD ist auch ohne Staatshilfe verfassungswidrig.

Damit beharre ich auf der Gültigkeit des Artikels 139 des Grundgesetzes: ´Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.´ Artikel 139 war Gründungskonsenz der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik wurde antifaschistisch gegründet."

NPD plant Einrichtung eines Schulungszentrums

Ich unterstütze ausdrücklich den Aufruf der Landesvorstände von Linkspartei. und WASG Rheinland-Pfalz gegen das geplante Schulungszentrum in Gonzerath/Hunsrück.

Dabei unterstütze ich auch die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger gegen das „Schinderhannes-Zentrum" und rufe auf, die geplante Kundgebung am Samstag, 03. März 2007 zu begleiten.

 Hier können Sie den gesamten Aufruf lesen