Berlin/Neuwied, 1. Juli 2009

Zahlreiche seltene Vögel sind in den letzten Jahren durch spannungsführende Teile in Strommasten ums Leben gekommen. Neben Uhus sind es auch Großvögel die sich auf Mittelspannungsmasten niederlassen.

Im Westerwald beispielsweise erwiesen sich von 802 Masten, die durch das Bonner „Komitee gegen den Vogelmord“ kontrolliert wurden, 616 Maste (76,8%) als hochgefährlich für Vögel. Bundesweit soll es 350.000 solcher gefährlichen Masten geben. Wie viele Vögel tatsächlich sterben, ist nur schwer nachzuweisen, da verendete Tiere oft in kurzer Zeit durch Füchse oder andere Beutegreifer weggeräumt werden. Diese Tatsache ist seit Jahren bekannt, aber leider wird hier keine Abhilfe geschaffen.

Dementsprechend habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt: Rechtlich dürfen seit 2002 keine derartigen Masten gebaut werden und bis 2012 müssen alle bestehenden Masten entsprechend umgerüstet sein. Das Bundesumweltamt erklärte sich für nicht zuständig:

Den entsprechenden § 53 des Bundesnaturschutzgesetzes umzusetzen, obliege den Bundesländern. In einem Brief an die Landesumweltministerin Margit Conrad habe ich mich nun nach dem Stand der Umsetzung dieser Gesetzesregelung in Rheinland-Pfalz erkundigt. Gleichzeitig werde ich mich an die Stromkonzerne, u. a. an die Süwag, wenden und um Prüfung des Sachverhaltes bitten. Wir werden sehen, wie weit hier die Politik sich um die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben kümmert und die Stromkonzerne zu ihren Aufgaben verpflichtet.

Nach Auskunft der „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.“ (EGE) ist der § 53 allerdings nicht mit Sanktionsmöglichkeiten verknüpft, so dass Verstöße nicht einmal mit Bußgeldern geahndet werden können. Damit ist die Stromwirtschaft wohl kaum dazu zu zwingen, die Anforderungen des § 53 umzusetzen. Nach Einschätzung der Umweltverbände ist es fraglich, ob bis zum Jahr 2012 eine entsprechende Umrüstung erfolgen kann. Die Zeit sei einfach zu kurz.

Ich habe mich an das Landesumweltamt und an die Süwag gewand und um Auskunft über den Stadt der Dinge zu erhalten.

Berlin/Neuwied, 28. Juni 2009

Die Privatfinanzierung des Nürburgrings hängt an einem U.S.amerikanischen Investor – über dessen Identität sich Ministerpräsident Kurt Beck und sein Finanzminister Deubel aber beharrlich ausschweigen und so das Finanzmodell der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Gleichzeitig wird die öffentliche Berichterstattung in der Sache zunehmend zum Wagnis: Rundfunk und Presse werden mit Serien von Unterlassungs- und Gegendarstellungsforderungen überzogen. Die Landesregierung kann Vieles verbergen, aber nicht mehr, dass sie Etwas zu verbergen hat.

Alle Merkmale unseriöser Zockerei

Auch auf der letzten Plenarsitzung des Landtages mühte sich die Opposition vergebens, Licht in das von der Landesregierung sorgfältig gehütete Dunkel der Nürburgring-Finanzierung zu bringen. Aber schon das, was allein durch Kratzen an der Oberfläche nach und nach zum Vorschein kommt, wirkt obskur genug. Eine Geldkaskade, in der eine Luxemburgische Firma, ein Schweizer Geschäftsmann mit Sitz in Dubai und ein ominöser U.S.amerikanischer Investor kaum durchschaubare Rollen spielen, soll sich letztlich in die Nürburgring GmbH ergießen und die finanzielle Absicherung der Transformation vom reinen Rennsportbetrieb zum Erlebnispark sicherstellen. Cross-Border-Leasing gehört zu dem Konstrukt, als hätte man aus dem vielfachen Scheitern dieses Finanzierungsmodells selbst in Zeiten noch vor der Krise nichts gelernt. Und dass an der Quelle der Kaskade nicht doch Erträge aus Spekulation mit so genannten Senior Life Settlements sprudeln, bei denen die Notlagen von Eignern von Lebensversicherungen schamlos ausgenutzt werden, kann – trotz aller Dementis des Finanzministers – nicht ausgeschlossen werden. Klarheit besteht in dem ganzen transnationalen Verwirrspiel nur in einer Sache: Letztlich bürgt das Land und damit der Steuerzahler für das riskante Geschäft – mit einem fast dreistelligen Millionenbetrag.

Es ist ein Hohn, dass Kurt Beck angesichts dieser Konstellation die Parlamentarier um Vertrauen und Verständnis dafür gebeten hat, dass der amerikanische Investor ungenannt bleiben möchte und ihnen eine Einsicht in die Verträge leider nicht ermöglicht werden könne. Damit ist das gesamte Finanzierungsmodell der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Dass der Landesrechnungshof nun für eine Sonderprüfung angefragt wird, ist gut, aber nicht gut genug. Eine vorurteilsfreie Einschätzung insbesondere des Ausfallsrisikos muss den gewählten Volksvertretern möglich werden. Wer ihnen das verwehrt, gibt zu, dass er Etwas zu verbergen hat.

Verwegene Angriffe auf die Pressefreiheit

Aber es kommt ja noch schlimmer. Wenn, wie jüngst geschehen, ein Journalist Details des Deals recherchiert, die im Dunkeln bleiben sollen, und dies mit einer Hausdurchsuchung einschließlich Konfiszierung seines PCs quittiert bekommt, nimmt das Geheimhaltungsbedürfnis wahnhafte und eines Rechtsstaates unwürdige Ausmaße an. Gegen solche Einschüchterungsversuche protestiere ich in aller Deutlichkeit! Auch die Berichterstattung von SWR und Eifelzeitung hat man mit juristischen Mitteln auszubremsen versucht. All dies weist darauf hin, dass auf die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Nürburgring-Finanzierung noch einige unangenehme Überraschungen zukommen könnten.

Gert Winkelmeier

Der Nürburgring ist die älteste und geschichtsträchtigste Rennstrecke der Welt. Derzeit wird das Gelände am Ring erweitert, es entstehen dort ein neues 4-Sterne-Hotel, ein Indoor-Themenpark, eine Erlebnismeile, sowie mehrere Marken Erlebniswelten führender Automobilhersteller.

Schattenseiten des Projektes „Nürburgring 2009“

Bereits in seinem Jahresbericht 2006 allerdings rügte der rheinland-pfälzische Rechnungshof die Beteiligung des Landes an der Nürburgring GmbH und deren Tochtergesellschaften. Dort wird festgestellt, dass die Formel 1-Rennen-Veranstaltungen Verluste in Millionenhöhe einfahren. Der Präsident des Landesrechnungshofes Volker Hartloff warnte schon damals: „Selbst wenn die Rennen künftig abwechselnd mit der Hockenheimring GmbH ausgetragen werden, wird das Ende 2005 vorhandene Eigenkapital der Gesellschaft bis 2009 voraussichtlich durch Verluste aufgebraucht sein.

Ob die im Doppelhaushalt 2007/2008 bereitgestellten Mittel ausreichen werden, die mit der Gesellschaft angestrebten Ziele zu erreichen, bleibt abzuwarten.” Im Jahresbericht 2007/2008 bemängelt der Rechnungshof wiederum Millionenverluste der Nürburgring GmbH und kommt zu dem Schluss, dass das Land bei der Auswahl von Mitgesellschaftern mehr Sorgfalt walten lassen muss.

Vor Monaten wurde bekannt, dass die Kosten für den Ausbau des Projektes „Nürburgring 2009“ auf 250 Millionen Euro angewachsen sind. Es besteht der Verdacht, dass sich Privatleute über Zusatzkredite die Taschen gefüllt haben. Tatsache ist, dass ein 2,5 Millionen Euro Kredit nur deshalb floss, weil Sicherungsübereignete Grundstücke doppelt so hoch bewertet wurden, wie sie – mit Blick auf Vergleichswerte von Nachbargrundstücken – hätten bewertet werden dürfen. Grundbucheintragungen wurden schlicht überbewertet.

Finanzierungsdurcheinander unter öffentlicher Aufsicht

Sollte der private Investor des Projektes „Nürburgring 2009“ pleite gehen, dann verliert die Nürburgring GmbH, die zu 90% dem Land Rheinland-Pfalz und zu 10% dem Kreis Ahrweiler gehört, Millionen. Aufsichtsratsvorsitzender dieser Gesellschaft ist der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel. Den ficht das alles nicht an; er droht denen, die bezüglich des Bauprojektes kritische Fragen stellen, mit zivilrechtlichen Klagen, wegen eines angeblich auftretenden Imageschaden für das Gesamtprojekt.

Wenn sich bewahrheitet, dass es eine Kostenexplosion von über 30 Millionen Euro gibt und dass Steuermittel in Millionenhöhe in einem „schwarzen Loch Nürburgring“ verloren gingen, dann muss der Finanzminister als der politisch Verantwortliche für dieses Bermudadreieck seinen Hut nehmen und seinerseits mit strafrechtlichen Verfolgungen rechnen. Doch schon jetzt kann man Deubel wegen des intransparenten Finanzierungsdurcheinanders einen politischen Geisterfahrer nennen.

Dem Nürburgring und seinen Beschäftigten wünsche ich für die Zukunft wirtschaftlichen Erfolg und freue mich, dass pro Jahr ca. zwei Millionen Besucher in diese Region kommen.

Gert Winkelmeier, 12. Februar 2009

Seit im Sommer 1927 auf dem Nürburgring das erste Rennen gefahren wurde, wurde die Strecke ständig modernisiert. Heute wird die Strecke alle zwei Jahre als Austragungsort für die Formel-1 Weltmeisterschaften genutzt. Auch Formel 2-, Trucker-, Oldtimer-, Motorrad-, DTM-Rennen finden dort statt. Aber auch Radsportveranstaltungen und seit nunmehr 20 Jahren das legendäre mehrtätige Festival „Rock am Ring“ mit jeweils rund 80.000 Besuchern nutzen das Areal. Zudem dient der Nürburgring als Ausbildungsstätte für Fahrsicherheitslehrer.