Bundesregierung muss Afghanistan-Einsatz beenden
Zu dem mehrstündigen Gefecht mit afghanischen Aufständischen, bei dem gestern drei junge Soldaten der Bundeswehr gefallen sind, erklärt Gert Winkelmeier, Mitglied des Verteidigungsausschusses:
Bundesregierung muss Afghanistan-Einsatz beenden
Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission ISAF hat seit gut einem Jahr eine neue Qualität. Der von Anfang an illusionäre deutsche Ansatz einer militärisch abgesicherten Hilfe zum Wiederaufbau ist gescheitert. Auch im Kommandobereich der Bundeswehr wird nunmehr Krieg gegen Aufständische geführt, die sich gegen die Besatzung ihres Landes zur Wehr setzen. Der Krieg ist nicht zu gewinnen, diese Erfahrungen mussten schon Großbritannien vor über hundert und die Sowjetunion vor zwanzig Jahren machen.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Afghanistan-Einsatz ab. Verteidigungsminister Jung wird keinen Erfolg damit haben, Ängste zu schüren und ihn zu einem Verteidigungseinsatz umzulügen, der Terroranschläge in unserem Land verhindern soll. Der umgekehrte Versuch des Wehrbeauftragten, die Bevölkerung über die Massenmedien auf einen langen Krieg einzustimmen, wird ebenfalls erfolglos bleiben. In Afghanistan geht es ausschließlich um die Absicht der USA, ihre geostrategische Konkurrenz militärisch einzuhegen und ihre schwindende weltpolitische Dominanz zu retten. Dafür das Leben deutscher Soldaten zu opfern und sie sowie die Bevölkerung aus bündnispolitischen Gründen zu belügen, ist unverantwortlich und verfassungswidrig. Die Bundeswehr muss umgehend abgezogen werden.
Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der toten Soldaten.